DBSH – LV Saar sagt NEIN zum Ausbau der Überwachung der Bevölkerung
27.07.2016
Aufgrund der Schuldenbremse wurden im Haushalt Gelder für nachhaltige und präventive Maßnahmen gestoppt. Nun will die Saarländische Landesregierung den Ausbau der Videoüberwachung genehmen und für dieses Vorhaben Gelder bereitstellen.
Mit Erstaunen hat der „Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH)“ - Landesverband Saar - vernommen, dass die Saarländische Landesregierung Mittel in den Haushalt einstellen will, um die Überwachung der Bevölkerung auszubauen. „Welche Kosten mit der Überwachung auf das Land zukommen, sei noch unklar – angesichts der Terrorabwehr sei dieses Kriterium aber zweitrangig“, ist aus der Nachricht des Saarländischen Rundfunks vom 25.Juli.2016 zu entnehmen.
Einerseits kann der „DBSH – LV Saar“ den grundlegenden Überlegungen nach einer besseren Sicherheit in der Bevölkerung positive Gedanken ableiten. Die große Frage jedoch bleibt, ob mit einem Ausbau der Videoüberwachung eine solche Sicherheit auch letztendlich gegeben ist. Die gleiche Landesregierung, die nun anscheinend keine Haushaltssperren mehr vorfindet, hat bis vor kurzem dauerhaft die Schuldenbremse wie eine „Monstranz“ vor sich hergetragen. Gerade im sozialen Bereich wurden Mittel eingefroren oder zurückgefahren, wie beispielsweise notwendige Präventionsprojekte in der Jugendarbeit. Auch soll die Polizei in der ländlichen Gegend zentralisiert werden.
„Wo sind wir angekommen, wenn eine Politik sich nur noch auf Videoaufnahmen stützt und nicht mehr die menschliche Kommunikation im Vordergrund steht“, so die „DBSH - LV Saar“ Vorsitzende Anette Plewka. Der DBSH erwartet, dass die Saarländische Landesregierung mindestens genauso viele Mittel zur Personalisierung für soziale Belange in die Hand nimmt, wie für eine flächendeckende Videoüberwachung der Bevölkerung.
