Landesverband Saarland

DBSH Infobörse - DBSH Landesverband Saar im Dialog mit der Saarländischen Armutskonferenz (SAK)

16.07.2021

Von: Michael Leinenbach

Zum gemeinsamen Dialog trafen sich Vertretungen des DBSH mit Vertretungen der SAK. Die Landesvorsitzende des DBSH, Dr. Claudia Wiotte-Franz, bedankte sich bei Manfred Klasen (Geschäftsführer der SAK) sowie Stephan Klein (Vorstandsmitglied der SAK) für die Bereitschaft, das Thema Armut im Saarland zu beleuchten.

Zunächst erläuterte Manfred Klasen, dass sich die saarländische Armutskonferenz als Lobby- und Interessenvertretung gegenüber Behörden und Politik versteht und als Ansprechpartner*in für die Presse fungiert. Als wesentlich hob er hervor, dass im Vorstand der SAK auch Leistungsbezieher*innen im Vorstand vertreten sind.

Die Gründung der SAK geht auf eine europäische Initiative zurück. Im Jahr 1990 wurde das European Anti-Poverty Network (EAPN) als größtes europäisches Netzwerk nationaler, regionaler und lokaler Netzwerke gegründet, in dem NGOs und Basisgruppen zur Armutsbekämpfung aktiv sind. Im Herbst 1991 erfolgte die Gründung der Nationalen Armutskonferenz (NAK) in Deutschland, als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN. Die SAK ihrerseits ist Mitglied der NAK.

Im Folgenden informierte Manfred Klasen über die Einkommenssituation der verschiedenen Altersgruppen im Saarland. Eine zentrale Aussage konnte dahingehend getroffen werden, dass die Gruppe der 15 bis 25 jährigen am stärksten betroffen ist. In dieser Altersgruppe findet sich die höchste Armut europaweit.

Im weiteren Dialog wurde das Thema Corona Pandemie angesprochen. Familien mit Kindern waren und sind besonders stark von der Corona Pandemie betroffen. Hintergründe sind hierbei u.a. der Wegfall des Schulessen sowie des Schulobstes. Manfred Klasen erläuterte, dass die Armutskonferenz reagierte und eine Aktion Obst für den Stadtteil Burbach in Saarbrücken organisierte, wo Armut überproportional vertreten ist.

Manfred Klasen wies auch darauf hin, dass gerade zu Beginn der Pandemie durch Hamsterkäufe günstige Waren oft vergriffen waren, so dass für Leistungsbezieher*innen enorme Mehrosten entstanden. Als besonders problematisch sieht die SAK an, dass Masken und Hygieneprodukte nicht im Regelsatz vorhanden sind.

Durch die Corona Regelungen der Behörden und Einrichtungen bestand zu Behörden oftmals ein schlechter Kontakt. Übergabe von Dokumenten konnte oftmals nur über Briefkästen erfolgen. Dies führte dazu, dass häufig Eingangsbestätigungen der Anträge fehlten. Der Kontakt verlief über Telefon bzw. Mails. Auch muss hier berücksichtigt werden, dass nicht alle Leistungsbezieher*innen über einen eigenen Drucker verfügen, um die Anträge auszudrucken.

Beachtet werden muss, dass Leistungsbezieher aktuell über noch weniger Geld verfügen. Jeder Wegfall von finanziellen Mitteln verschlimmert die Situation.

Manfred Klasen zeigte auf, dass Corona-Infektionen in der Gruppe der von Armut Betroffenen verstärkt auftrat. Diese Infektionen gehen jedoch nicht auf mangelnde hygienische Maßnahmen sondern auf zu engen Wohnraum zurück.

Ein weiteres Problem bildete der Wegfall von geringfügig Beschäftigten (tauchte in keiner Statistik auf).

Wohnungslose waren in dieser Phase besonders stark betroffen. Eine Unterbringung in Hotels (wie in anderen Bundesländern) wurde im Saarland nicht angeboten. Der Kältebus musste sich umstellen (geringere Übernachtungsplätze), was auch für andere soziale Einrichtungen galt und gilt.

Von Seiten der SAK wurde reagiert und in der ersten Phase der Pandemie gab sie Warengutscheine aus. Die SAK fordert daher einen Regelsatz von 600 Euro und einen monatlichen Pandemie Zuschuss von 100 Euro.

Wichtig war es der SAK aufzuzeigen, dass Armut zur Isolation führt. Gerade die Corona Pandemie hat diese Isolation noch verstärkt. Zu einem Treiber dieser verstärkten Isolation gehört der Wohnraum. Wohnraum ist nicht vergleichbar mit dem Wohnraum von Erwerbstätigen. Fehlende soziale Kompetenz wiederum führt dazu, dass Menschen alleine in ihrer Wohnung leben mussten. Es kam zu verstärkter sozialer Isolation.

Eine weitere besondere Situation bildet der ländliche Raum. So sind Lebensbedingungen im ländlichen Raum bedeutend schwieriger als in den Städten, was zu einem Zuzug in die Städte führt. Eine große Hürde bildet die fehlende Mobilität. Seit 01. Juli 2021 gibt es ein neues „Fair-Ticket“ im ÖPNV des Saarlandes, dass für 29 EURO im Monat genutzt werden kann.

Um einen besseren Einblick in die Situation im ländlichen Raum zu gewinnen hat die SAK das Projekt „Armut in Stadt und Land“ geplant. 

NachAbschluss des Dialoges beschloss der DBSH Saar sich den Forderungen der SAK anzuschließen. SAK e.V. – Lobby für arme Menschen im Saarland – Mail: sak@freenet.de * Mobil: 0176-50212338 *

www.Twitter.com/SAK_eV (wordpress.com).
 

Im Einzelnen fordert die Saarländische Armutskonferenz:

- Armutsfeste Sozialleistungen, die ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu zählen Leistungen für Hartz-IV-Beziehende, Arbeitslose, Grundsicherungsberechtigte, Asylbewerber*innen und EU-Zuwanderer/-innen
- Den Wegfall von Sanktionen im Hartz-IV-System
- Eine Kindergrundsicherung, die den tatsächlichen, besonderen Bedarf von Kindern berücksichtigt
- Eine Grundrente, die als Mindestsicherung ein Leben ohne Sozialhilfe ermöglicht
- Einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen, für Menschen die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden.
- Der bedarfsgerechte Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
- Die vollständige Befreiung armer Menschen von den Zuzahlungen der Gesundheitskosten
- Das Verbot von Stromsperren
- Der Bund muss sich für europaweite, menschenwürdige Sozialstandards einsetzen
- Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden
- Steuergerechtigkeit durch deutlich stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen
- Die Fortführung und Intensivierung der Diskussion zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens

 

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