Landesverband Saarland

Einkommensrunde Bund und Kommunen 2023 - Warnstreik und Demo in Saarbrücken

31.03.2023

Von: Swen Sesterhenn

Nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde der Einkommensrunde 2023 am 22./23. Februar 2023 ein Angebot vorgestellt haben, das bei näherer Betrachtung eine Mogelpackung war, haben die dbb tarifunion zusammen mit Verdi zum Warnstreik am 23.03.2023 in Saarbrücken aufgerufen.

Treffpunkt war 09:30 Uhr im Bürgerpark in Saarbrücken hinter der Congresshalle. Trotz des schlechten Wetters mit starken Regen waren 5000 Beschäftigte dem Aufruf gefolgt und demonstrierten in Saarbrücken für eine angemessene Bezahlung und eine zukunftsfähige Personalpolitik.

In einem beeindruckenden Demonstrationszug ging es durch die Saarbrücker Innenstadt, um auf die Forderungen aufmerksam zu machen und ein starkes Signal an die nächste Verhandlungsrunde zu schicken.

Zur abschließenden Kundgebung fanden sich die Teilnehmer auf dem Tbillisser Platz am Staatstheater ein. Hier wurden nochmals die Forderungen an die nächste Verhandlungsrunde präsentiert und klar Stellung bezogen, dass eine Mogelpackung als Angebot nicht akzeptiert werden wird.

Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, verwies darauf, dass der Personalmangel im öffentlichen Dienst ohne eine massive Lohnsteigerung eskalieren werde: „Die Beschäftigten geben alles dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in diesem Land für alle funktioniert. Durch die falsche Sparpolitik der vergangenen Jahre fehlen heute schon über 360 000 Beschäftigte, weil die Jobs im öffentlichen Sektor für viele Fachkräfte im Vergleich zur Wirtschaft nicht attraktiv genug sind. Um genügend Nachwuchs- und Fachkräfte zu gewinnen, müssen die Einkommen deshalb dringend steigen“, forderte Linn und empfahl Landräten und Bürgermeistern, sich deutlicher gegenüber Bund und Kommunen zu positionieren, was Finanzierung und Aufgabenverteilung im öffentlichen Dienst betreffe: „Gehen Sie ruhig mal selbst auf die Straße, wir unterstützen Sie dabei gerne!“

Der Streik hat deutlich gemacht, dass bei den Beschäftigten eine Grenze erreicht ist. Arbeit im öffentlichen Dienst muss entsprechend belohnt werden, um Lohnverlusten durch die Inflation entgegenzuwirken und der anspruchsvollen Arbeit gerecht zu werden.

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